Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


CDU-Politiker Hardt fordert Kurswechsel in der Iran-Politik

Nach den Anschlägen im Iran hat sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), besorgt über die Lage in dem Land geäußert. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, der Iran sei im Inneren deutlich instabiler, als man es im Ausland meinen könne. Das Regime in Teheran gehe mit aller Härte gegen die eigene Bevölkerung vor. In den vergangenen Jahren seien etliche Menschen hingerichtet worden, die für mehr Freiheitsrechte demonstriert hätten. Mit Blick auf die Unterstützung des Iran für militante islamistische Gruppen forderte Hardt einen Kurswechsel Europas in der Iran-Politik. So müssten beispielsweise Diplomaten gezielt ausgewiesen werden können. Bislang habe die Führung in Teheran mehr oder weniger tun können, was sie wolle. 


Feuerwehr fordert 10-Milliarden-Programm

Angesichts der Hochwasserlagen in Teilen Deutschlands hat der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) Tempo bei der Einrichtung eines "Sonderprogramms" für die deutschen Sicherheitsbehörden angemahnt. "Der Klimawandel wird dazu führen, dass Deutschland in Zukunft häufiger und intensiver Starkregen und Hochwasser durchleben wird. Deutschlands Sicherheitsbehörden müssen krisenfest werden", sagte DFV-Präsident Karl-Heinz Banse der Funke-Mediengruppe. Dafür brauche es ein Sonderprogramm, ähnlich wie es nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von Seiten der Bundesregierung für die Bundeswehr aufgelegt worden sei. "10 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für den Schutz der Bevölkerung ist notwendig", sagte Banse. "Damit können wir wichtige Geräte für den Einsatz anschaffen: Sandsackfüllmaschinen, Pumpensysteme, geländegängige Fahrzeuge." 


FDP will Schuldenbremse nicht aussetzen

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. "Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Wir müssen uns stattdessen intensiv mit Konsolidierungspotenzialen beschäftigen und Staatsausgaben kritisch prüfen." In den Verhandlungen zum Haushalt habe die FDP deshalb wiederholt klargestellt, dass es keine Steuererhöhungen geben werde und dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werde. "Der Staat muss mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auskommen und darf nicht immer neue Schulden aufnehmen." 


Özdemir: Fähren-Blockade durch radikale Minderheit nicht akzeptabel

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durch protestierende Bauern scharf kritisiert, zugleich aber betont, es handele sich um eine "radikale Minderheit" unter den Landwirten. "Ich habe großes Verständnis dafür, wenn unsere Landwirte ihre Position einbringen", sagte Özdemir im ARD-Morgenmagazin. Die Regierung habe ihnen auch zugehört und ihre Position korrigiert. "Aber das, was da passiert, das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft. Die haben feuchte Träume von Umstürzen", sagte er. "Das wird es nicht geben, um das klar zu sagen. Das ist nicht akzeptabel", sagte der Grünen-Politiker. Es seien nicht "die deutschen Bauern, es ist eine kleine, radikale Minderheit, die anderes im Schilde führt". Habeck habe mit dazu beigetragen, dass die ursprünglichen Kürzungsbeschlüsse korrigiert worden seien, und es sei "um so absurder, dass nun gerade er angegriffen wird". Die Bilder von vergangener Nacht schadeten der deutschen Landwirtschaft, zeigte sich Özdemir überzeugt. 


NRW-Innenminister Reul warnt Bauern vor Autobahnblockaden

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Der Minister sagte der Rheinischen Post, er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden: "Nicht jede Protestform nützt der Sache. Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren. Wer über die Stränge schlägt, muss mit Konsequenzen rechnen." Die eigenen Interessen über die öffentliche Ordnung zu stellen, führe am Ende nur dazu, dass die Landwirte den Unmut aller ernteten, sagte Reul. Derweil hat das NRW-Innenministerium die Kreispolizeibehörden laut dem Blatt per Erlass angewiesen, sich auf Autobahnblockaden vorzubereiten. Dazu ordnete es demnach "Aufklärungsmaßnahmen insbesondere auf den Bundesautobahnen" sowie das "anlassbezogene Einrichten von Verkehrssperren zur Verhinderung der Auffahrt" auf Autobahnen an. 


Rukwied: Zehntausende Trecker sollen Deutschland lahm legen

Trotz der teilweisen Rücknahme neuer Belastungen für Landwirte will Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, seinen geplanten Protest umsetzen. "Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber. Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden", sagte Rukwied der Bild-Zeitung. "Dass damit auch Verkehrsbeeinträchtigungen einhergehen, versteht sich von selbst." Rukwied sprach von extremer Unzufriedenheit und Frustration bei den Bauernfamilien. "Ihr Eindruck: In Deutschland wird Landwirtschaftspolitik aus einer weltfremden, städtischen Blase und gegen die Bauernfamilien und den ländlichen Raum gemacht." Er warnte vor teureren Lebensmitteln: "Das Ergebnis kann doch nur sein, dass noch mehr Höfe aufgeben, dass noch mehr Lebensmittel aus dem Ausland importieren werden. Am Ende macht die Ampel so Lebensmittel teurer und uns abhängig von Importen aus dem Ausland."


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/sha

(END) Dow Jones Newswires

January 05, 2024 03:19 ET (08:19 GMT)