LUXEMBURG (AFP) -- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über ein Disziplinarverfahren in Polen. Betroffen ist der Anwalt des früheren polnischen Ministerpräsidenten und ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Die Staatsanwaltschaft sah in einer Äußerung des Anwalts zu Tusk eine rechtswidrige Drohung und beantragte ein Disziplinarverfahren, das der Disziplinarbeauftragte mehrmals ablehnte, wogegen wiederum Staatsanwaltschaft und Justizministerium Beschwerde einlegten. (Az. C.55/20)
Schließlich schaltete das Disziplinargericht den EuGH ein und fragte ihn, ob das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf oder die Dienstleistungsrichtlinie hier berührt werde. Der zuständige EuGH-Generalanwalt vertrat in seinem Gutachten im Juni die Meinung, dass die Richtlinie gelte, wenn das Disziplinarverfahren einen Anwalt davon abhalten könne, seine Arbeit fortzuführen. Das nationale Gericht müsse möglicherweise Vorschriften oder Entscheidungen höherer Gerichte ignorieren, wenn diese mit EU-Recht nicht vereinbar seien.
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January 12, 2022 23:55 ET (04:55 GMT)
