Berlin (Reuters) - Im Streit über mehr Geld für den Bundeshaushalt 2025 kann die Bundesregierung offenbar nicht auf Entlastung durch stärker sprudelnde Steuereinnahmen hoffen.
Der Steuerexperte des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Jens Boysen-Hogrefe, dämpfte am Mittwoch die Erwartungen an die kommende Steuerschätzung von Bund, Ländern und Kommunen. Er verwies auf die im Vergleich zum Herbst 2023 verschlechterten Konjunkturannahmen. "Die gesamtwirtschaftlichen Bemessungsgrundlagen werden also eher schwächer eingeschätzt", sagte Boysen-Hogrefe der Nachrichtenagentur Reuters. "Zudem sind die aktuellen Kassenzahlen eher gedämpft. Dass die Ergebnisse der Steuerschätzung den Haushaltsstreit im Bund werden befrieden können, scheint daher unwahrscheinlich."
Der beim Finanzministerium angesiedelte Arbeitskreis Steuerschätzung berät demnächst über die Frühjahrsschätzung der Steuereinnahmen bis zum Jahr 2028. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Ergebnisse am Donnerstag kommender Woche vorstellen. Sie sind die Grundlage für den Haushaltsentwurf für 2025 und für den Finanzplan bis 2028.
In der Bundesregierung herrscht Streit über die Etatanmeldungen, die alle Ministerien bis zum 2. Mai einreichen mussten. Ihre Ausgabenwünsche für 2025 übersteigen nach Angaben aus Regierungskreisen die Vorgaben des Finanzministers um mehr als 20 Milliarden Euro. Sechs Ministerien wollen demnach mehr Geld ausgeben als im 2023 beschlossenen Finanzplan vorgesehen.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
