Richterin Sheila Stinson vom Bezirksgericht Oklahoma County erließ am Dienstag eine einstweilige Verfügung, die die Durchsetzung des Gesetzes blockiert, nachdem sie festgestellt hatte, dass der Rentner Don Keenan mit seiner im letzten Jahr eingereichten Klage, in der er behauptete, das Gesetz verstoße gegen die Verfassung des Staates und sei zu vage formuliert, wahrscheinlich Erfolg haben wird.
Das Gesetz von Oklahoma aus dem Jahr 2022 ist eines von Dutzenden von Gesetzen im ganzen Land, die von den Republikanern eingebracht wurden und die darauf abzielen, Unternehmen, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten, von den klimabedingten Beschränkungen zu befreien, die von einigen Wall Street-Firmen eingeführt wurden. Die Gesetze haben einige Finanzunternehmen wie JPMorgan Chase und State Street dazu veranlasst, ihre Beteiligung an den Bemühungen der Industrie, klimaschädliche Emissionen durch ihre Investitionen zu reduzieren, zurückzufahren.
Andere, ähnliche Gesetze betreffen brisante Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen (ESG) wie Abtreibungsrechte und Schusswaffen.
Das Gesetz von Oklahoma verbietet es staatlichen Behörden, mit Finanzunternehmen Geschäfte zu machen, die Investitionen in Energieunternehmen einschränken, und verpflichtet den Schatzmeister des Bundesstaates, eine Liste dieser Unternehmen zu führen, auch wenn sie weiterhin Anteile an fossilen Brennstofffirmen besitzen. Schatzmeister Todd Russ hat im vergangenen Jahr BlackRock , Wells Fargo, JPMorgan Chase und Bank of America auf die Liste gesetzt.
In ihrer Entscheidung sagte Stinson, dass die Verfassung des Bundesstaates vorschreibt, dass Pensionsfonds ausschließlich zum Nutzen der Begünstigten verwaltet werden müssen, aber das Gesetz scheint darauf abzuzielen, bestimmten politischen Agenden entgegenzuwirken und dem Öl- und Gassektor zu helfen. Stinson sagte auch, das Gesetz enthalte widersprüchliche und unklare Definitionen für Schlüsselbegriffe.
Dieses Urteil wird den Schatzmeister nicht davon abhalten, gegen die ESG zu kämpfen, sagte ein Vertreter von Russ per E-Mail und wies darauf hin, dass er sich darauf vorbereite, gegen die Anordnung Berufung einzulegen.
Oklahoma ist ein wichtiger Öl- und Gasförderstaat in den USA.
Ein Anwalt von Keenan lehnte eine Stellungnahme ab.
Rechtsexperten sagen, dass die Entscheidung des Richters zwar spezifisch für das Gesetz in Oklahoma ist, aber auch die rechtlichen Schwachstellen anderer Anti-Boykott-Gesetze aufzeigen könnte, die von Republikanern in anderen Bundesstaaten verabschiedet wurden.
Robert Skinner, ein Anwalt der Anwaltskanzlei Ropes & Gray, sagte, dass die Prinzipien, die der Argumentation des Gerichts zugrunde liegen, auch in anderen Staaten mit ähnlichen Gesetzen Anwendung finden sollten.
"Viele dieser Gesetze sind anfällig für die gleiche Kritik, die besagt, dass die Verwendung von Rentengeldern als politisches Instrument zum vermeintlichen 'Schutz' bestimmter Branchen gegen das staatliche Gesetz verstößt, das besagt, dass die Renten ausschließlich im Interesse der Rentner verwaltet werden müssen", sagte Skinner. (Berichte von Clark Mindock in New York und Ross Kerber in Boston; Redaktion: Alexia Garamfalvi und Bill Berkrot)
