Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich mit dem EU-Parlament auf eine Lockerung der Vorschriften zur Befüllung der Gasspeicher geeinigt, nachdem zuvor Bedenken geäußert wurden, dass die bisherigen Vorgaben die Energiepreise in die Höhe treiben könnten.
Die Einigung wurde am Dienstag von der Europäischen Kommission bekannt gegeben.
Die Regeln zur Gasspeicherung wurden 2022 eingeführt, um zu gewährleisten, dass die EU-Länder im Winter über ausreichende Gasreserven verfügen, nachdem Russland seine Gaslieferungen nach dem umfassenden Einmarsch in die Ukraine drastisch reduziert hatte und die Gaspreise in Europa stark gestiegen waren.
Im April hatten die Regierungen Pläne unterstützt, die Vorschriften vor dem Winter zu lockern. Hintergrund war die Sorge, dass die Vorgabe, die Speicher bis zum 1. November zu 90 % zu füllen, die Preise in die Höhe treibt, da dies dem Markt signalisiert, dass europäische Käufer große Mengen Gas vor diesem Stichtag erwerben müssen.
Die Einigung erlaubt es den EU-Mitgliedstaaten, das Ziel einer 90 %igen Speicherbefüllung zu jedem Zeitpunkt zwischen dem 1. Oktober und dem 1. Dezember zu erreichen, wobei der Beginn des jeweiligen Entnahmezeitraums berücksichtigt wird. Sobald das 90 %-Ziel erreicht ist, muss dieses Niveau nicht bis zum 1. Dezember gehalten werden.
Die EU-Mitgliedstaaten sollen zudem die Möglichkeit erhalten, bei schwierigen Marktbedingungen - etwa bei Anzeichen von Spekulation, die eine kosteneffiziente Befüllung erschweren - um bis zu zehn Prozentpunkte vom Befüllungsziel abzuweichen.
"Die Europäische Union braucht stabile Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen, um zu gedeihen. Die Gasspeicherung ist ein entscheidender Beitrag zu unserer Versorgungssicherheit und zur Stabilität des Marktes. Sie schützt uns auch vor der Instrumentalisierung von Energie und Marktmanipulation durch Russland", sagte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen.
"Im aktuellen geopolitischen Kontext zeigt diese Einigung, dass die EU weiterhin entschlossen ist, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor Versorgungsunterbrechungen und Preisspitzen zu schützen", fügte er hinzu.