Mit der 6:3-Entscheidung wurde die Klage der Corner Post aus Watford City aus dem Jahr 2021 abgewiesen. Die Klage richtete sich gegen die Regelung aus dem Jahr 2011, die den Betrag regelt, den Unternehmen an Banken zahlen, wenn Kunden mit Debitkarten einkaufen. Die Abweisung war damit begründet worden, dass das Geschäft die sechsjährige Verjährungsfrist versäumt hatte, die im Allgemeinen für solche Rechtsstreitigkeiten gilt.
Das Urteil erging am letzten Tag der im Oktober begonnenen Amtszeit des Obersten Gerichtshofs.
Durchzugsgebühren, auch Interbankenentgelte genannt, erstatten den Banken die Kosten für das Angebot von Debitkarten. Die Gebühren werden von Visa, MasterCard und anderen Kartennetzwerken festgelegt, wobei die Fed-Regelung eine Obergrenze von 21 Cent pro Transaktion vorsieht.
In dem Fall ging es darum, ob Corner Post mit seiner Klage zu spät dran war. Das Geschäft argumentierte, dass es nicht an die sechsjährige Verjährungsfrist für die Anfechtung der Verordnung von 2011 gebunden sein sollte, da es seine Geschäfte erst 2018 eröffnete, nachdem diese Frist bereits verstrichen war.
Corner Post, das von verschiedenen konservativen und unternehmerischen Interessengruppen unterstützt wird, darunter das Netzwerk des Milliardärs Charles Koch und die US-Handelskammer, vertrat die Ansicht, dass Unternehmen einen großen Spielraum haben sollten, um Vorschriften anzufechten, die sie für rechtswidrig und belastend halten.
Das Geschäft argumentierte, dass die Sechs-Jahres-Frist erst zu laufen beginnen sollte, wenn ein Geschäft beeinträchtigt wird - was für Corner Post der März 2018 wäre, als es seine erste Debitkartenzahlung akzeptierte.
Die Regierung von Präsident Joe Biden, die den Federal Reserve Board of Governors vertritt, hatte argumentiert, dass die Annahme der Rechtsposition von Corner Post "die Klasse der potenziellen Anfechtungskläger" von Regierungsvorschriften erheblich erweitern würde und "die Belastung für Behörden und Gerichte zu erhöhen droht".
Eine Gruppe von Verbänden kleiner Unternehmen hatte einen Schriftsatz eingereicht, in dem sie den Obersten Gerichtshof aufforderte, eine strenge Verjährungsfrist beizubehalten, die zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem eine Verordnung erlassen wird. Sie sagten, dass die Zulassung von Klagen über diese Frist hinaus "Chaos, Unsicherheit und uneinheitliche Regelungen für die regulierten Industrien der Nation und die amerikanische Bevölkerung, der die Regelungen dienen sollen, schaffen würde".
Vor der Verabschiedung des Dodd-Frank Wall Street Reformgesetzes durch den Kongress im Jahr 2010, das die Fed anweist, die Durchzugsgebühren zu begrenzen, zahlten Einzelhändler bis zu 44 Cent pro Transaktion, was es für kleine Unternehmen schwierig gemacht hatte, Debitkarten zu akzeptieren.
Einzelhändler, die eine viel niedrigere Obergrenze erwartet hatten, klagten, nachdem die Fed diese auf 21 Cent pro Transaktion festgelegt hatte. Der Oberste Gerichtshof hat 2015 die Entscheidung einer unteren Instanz, die die Verordnung unterstützt hatte, aufrechterhalten.
Corner Post argumentierte in ihrer Klage aus dem Jahr 2021, dass die Regelung der Absicht des Kongresses zuwiderlaufe und nach einem Bundesgesetz namens Administrative Procedure Act "willkürlich und unberechenbar" sei.
Der US-Bezirksrichter Daniel Traynor wies die Klage 2022 ab. Der 8th U.S. Circuit Court of Appeals in St. Louis bestätigte Traynors Entscheidung und leitete damit die Berufung beim Supreme Court ein.
Die Fed hat letztes Jahr vorgeschlagen, die derzeitige Obergrenze auf 14,4 Cent pro Transaktion zu senken.
