Die Vereinigten Staaten haben vor kurzem ihre Forderung an Italien erneuert, die nationale Internetsteuer abzuschaffen, sagten Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber Reuters. Das Beharren der USA erhöht das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen, wenn Rom die Forderung ignoriert.

Italien beabsichtigt, die Steuer vorerst beizubehalten und auf die neue Regierung in Washington zu warten, um ihre Haltung in dieser Angelegenheit zu verdeutlichen, sagten zwei Beamte, die aufgrund der Sensibilität der Angelegenheit nicht namentlich genannt werden wollten.

Donald Trump hat nach den Präsidentschaftswahlen vom Dienstag den Sieg für sich beansprucht.

Washington hat wegen einseitiger digitaler Steuern in Europa mit Zöllen gedroht, so wie die italienische Abgabe, die für Meta Platforms Inc, Google und Amazon gilt und weniger als 500 Millionen Euro (538,65 Millionen Dollar) pro Jahr einbringt.

Trotz der relativ geringen Höhe der Einnahmen betrachten die Vereinigten Staaten die Regelung als unfaire Diskriminierung, da sie hauptsächlich auf die Tech-Unternehmen des Landes abzielt, so die Quellen.

Das US-Finanzministerium war für einen Kommentar nicht sofort erreichbar.

Italien hat 2019 eine 3%ige Abgabe auf Einnahmen aus Internettransaktionen für digitale Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro eingeführt, wenn mindestens 5,5 Millionen in Italien erwirtschaftet werden.

Nun plant Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Rahmen des Haushaltsplans der Regierung für 2025, diese Mindestvoraussetzungen für die Anwendung der Steuer abzuschaffen, um 51,6 Millionen Euro zusätzlich zu den derzeitigen Einnahmen von 400 Millionen Euro einzunehmen.

Das italienische Finanzministerium hat Washington mitgeteilt, dass die Abschaffung der Mindesteinnahmen durch die Erhöhung der Zahl der zur Zahlung der Steuer gezwungenen Unternehmen die Einwände der USA gegen den diskriminierenden Charakter der Steuer ausräumen würde, so eine der Quellen.

Mehrere Abgeordnete der Koalition lehnen jedoch die vom Finanzministerium vorgeschlagenen Änderungen ab. Sie argumentieren, die Steuer solle sich weiterhin auf US-Big Tech konzentrieren und planen Änderungen am Haushaltsentwurf, der dem Parlament vorliegt.

"Wir müssen den Web-Giganten die Krallen stutzen", sagte Maurizio Gasparri, ein führender Senator der mitregierenden Partei Forza Italia.

Der zur Diskussion stehende Vorschlag sieht vor, dass der Steuersatz von derzeit 3 % erhöht wird, um kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.

"Eine solche Änderung wäre der beste Weg, um von den USA gekreuzigt zu werden", sagte die zweite Quelle.

($1 = 0,9282 Euro)