Der ranghöchste Beamte, der im US-Verbraucherschutzbüro (Consumer Financial Protection Bureau, CFPB) für faire Kreditvergabe zuständig ist, wurde laut zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen beurlaubt. Damit wird eine weitere Führungskraft einer Aufsichtsbehörde kaltgestellt, die Präsident Donald Trump zu schwächen oder gar ganz abzuschaffen versucht.

Die Beweggründe für diese Entscheidung sind unklar. Frank Vespa-Papaleo, stellvertretender CFPB-Direktor für faire Kreditvergabe und Chancengleichheit, lehnte eine Stellungnahme ab. Das CFPB reagierte zunächst nicht auf Anfragen zu der Entscheidung.

Vespa-Papaleo hatte im April vor einem Bundesgericht ausgesagt, dass die Pläne der Trump-Regierung, rund 90 % der verbleibenden Belegschaft der Behörde abzubauen, ihn als einzigen Mitarbeiter seines Amtes zurückgelassen hätten.

In einer eidesstattlichen Erklärung sagte er, dass das Amt dann nicht mehr in der Lage wäre, seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, etwa die Überwachung der Einhaltung von Antidiskriminierungsgesetzen im Kreditwesen durch Banken und andere Unternehmen.

Das CFPB beschloss im vergangenen Monat, eine Aufsichtsvereinbarung mit der Bank of America drei Jahre vorzeitig zu beenden. Diese war Teil eines Vergleichs, nachdem Behörden im Jahr 2023 der Bank vorgeworfen hatten, routinemäßig ungenaue Angaben zu Hypothekenantragstellern an die Bundesregierung übermittelt zu haben.

Ebenfalls im vergangenen Monat blockierte ein Bundesrichter in Chicago den Versuch des CFPB, einen Vergleich wegen rassistischer Diskriminierung mit einem Hypothekenvermittler rückgängig zu machen.

Ein Bundesberufungsgericht in Washington hat noch nicht über den Versuch der Trump-Regierung entschieden, eine gerichtliche Verfügung aufzuheben, die der Behörde die Kündigung eines Großteils ihrer Mitarbeiter untersagt.

Trump hat dem CFPB wiederholt, ohne Beweise zu nennen, eine politisierte Aufsicht vorgeworfen und angekündigt, die Behörde abschaffen zu wollen. Führende Beamte argumentierten vor Gericht, dass zumindest eine stark verkleinerte Version der Behörde bestehen bleiben werde.

Rechtsanwälte, die CFPB-Mitarbeiter vertreten, erklärten, die Regierung plane rechtswidrig, eine vom Kongress geschaffene Institution zu beseitigen.