Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Sonntag die Europäische Union dazu aufgerufen, das geplante Verbot russischer Energieimporte von der Tagesordnung zu nehmen. Grund dafür seien die erwarteten Preissteigerungen auf dem Energiemarkt nach den US-Luftangriffen auf den Iran.

Die Europäische Kommission hatte am Dienstag einen rechtsverbindlichen Vorschlag unterbreitet, der ein Importverbot für russisches Gas und verflüssigtes Erdgas (LNG) bis Ende 2027 vorsieht. Rechtliche Maßnahmen sollen sicherstellen, dass der Plan nicht von den EU-Mitgliedsstaaten Ungarn und der Slowakei blockiert werden kann.

Die Vorschläge legen dar, wie der Staatenbund sein Vorhaben, die jahrzehntelangen Energiebeziehungen mit dem früheren wichtigsten Gaslieferanten Europas nach der russischen Invasion in die Ukraine im Jahr 2022 zu beenden, gesetzlich verankern will.

„Wir müssen mit einem weiteren Anstieg der Energiepreise rechnen“, sagte Orbán in einem Facebook-Video nach einer Sitzung seines Verteidigungsrates, auf der die möglichen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Folgen des Iran-Israel-Konflikts diskutiert wurden.

„Das ist eine ernste Bedrohung. Deshalb müssen wir in Brüssel die Vorschriften und Verbote gegen russische Energie aufheben“, erklärte er. „Wir haben bereits genug Probleme durch die negativen Auswirkungen des Iran-Israel-Krieges auf die Energiepreise.“

Bereits zuvor am Sonntag hatte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó Telefonate mit den Außenministern von Israel, Russland, Bahrain und Jordanien geführt, um die Krise im Nahen Osten zu erörtern.

Die Slowakei und Ungarn beziehen weiterhin russisches Gas und Öl und hatten sich mit der Ukraine über deren Entscheidung gestritten, die Gaslieferungen aus dem Osten durch ihr Staatsgebiet Ende 2024 einzustellen.

Die EU hat Sanktionen gegen die meisten russischen Öllieferungen verhängt, jedoch kein Gasembargo beschlossen, da sich die Slowakei und Ungarn, die engere Beziehungen zu Moskau pflegen, dagegenstellen.

Analysten weisen darauf hin, dass die seit Beginn der israelischen Angriffe auf den Iran vor einer Woche gestiegenen Ölpreise den Inflationsdruck in der zentral- und osteuropäischen Region, die stark von Importen abhängt, zusätzlich verschärfen könnten.