Berlin, 12. Apr (Reuters) - Die CDU-Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt haben angesichts der hohen Energiepreise schnelle Entscheidungen der Bundesregierung und eine Aussetzung der CO2-Abgabe gefordert. "Wir brauchen jetzt Lösungen, gesprochen ist genug", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er erwarte "in den nächsten Stunden" Ergebnisse. Deutschland könne sich keinen Streit in der Bundesregierung leisten. Schulze warnte davor, zu einer "Ampel 2.0" zu werden, und mahnte: "Kein Streit mehr, sondern Lösungen präsentieren." Die Menschen in Deutschland wollten Ergebnisse sehen. In Sachsen-Anhalt wird im September gewählt. Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangte umgehend Resultate: "Die Menschen wollen jetzt Ergebnisse sehen und die sollte es heute auch geben", sagte er im ZDF-"Berlin direkt".
Die Spitzen der Koalition beraten an diesem Wochenende über Entlastungen beim Spritpreis, aber auch über weitere Reformen. Die Positionen zwischen Union und SPD lagen aber weit auseinander. Eine Bekanntgabe von Entscheidungen am Sonntag wurde nicht erwartet.
Als konkrete Maßnahme schlugen beide CDU-Politiker vor, die CO2-Abgabe für eine gewisse Zeit auszusetzen. Dies würde eine sofortige Entlastung von 15 bis 17 Cent pro Liter an der Zapfsäule bedeuten. Voigt zufolge sind sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten bei dieser Forderung parteiübergreifend einig. Schulze forderte zudem, das Bundeskartellamt müsse scharf kontrollieren, dass Preissenkungen auch bei den Verbrauchern ankämen.
Zur Begründung verwiesen beide auf die hohe Belastung für die Menschen in ihren Bundesländern. In ländlichen Regionen müssten viele einen Großteil ihres Gehaltes für die Fahrt zur Arbeit ausgeben, sagte Schulze. Er nannte neben Pendlern auch Speditionen und ambulante Pflegedienste. Die Menschen hätten "strikt die Nase voll", wenn nicht sofort gehandelt werde, erklärte Voigt.
(Bericht von Markus Wacket; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)



















